Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 "über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr" gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger ...

 
• Wolters Kluwer

  Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche mit der Sachentscheidung

• rewis.io

  Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 "über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr" gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1
  Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche mit der Sachentscheidung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 "über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr" gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

  Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).

 
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

  Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98

  Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

  Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17

  Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Die Beschwerdeführer wiederholen im Kern lediglich das von der Kammer bereits für offensichtlich unzulässig befundene Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu 1. im Verfahren 2 BvR 865/17, das aus der Perspektive eines verständigen Beschwerdeführers lediglich nicht nachvollziehbare Interpretationen öffentlicher Äußerungen und substanzlose Spekulationen zu persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften, nicht jedoch einen konkreten, zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit geeigneten Sachverhalt enthielt.
• BVerfG, 15.12.1988 - 1 BvR 1487/87

• BGH, 19.10.2022 - RiZ 2/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche

  Sie enthalten - wie bereits die Gesuche der Antragstellerin vom 18. Februar 2022, 11. März 2022, 12. März 2022, 16. April 2022, 22. April 2022 und 29. April 2022, die die Antragstellerin im Kern offensichtlich unzulässig wiederholt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17, juris Rn. 4) - lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 mit Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 1; die gegen die zuletzt genannten Beschlüsse eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. August 2021 - 2 BvR 1335/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
• BGH, 26.04.2023 - RiSt 1/21

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

  Die Ablehnungsgesuche der Beklagten mit Schriftsätzen vom 3. Februar 2023, 10. Februar 2023, 24. Februar 2023, 24. März 2023 und 14. April 2023 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp, die Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, die Richterin am Bundesfinanzhof Hübner und den Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker werden als unzulässig verworfen, weil sie offensichtlich unzulässig sind (vgl. nur BVerfGE 159, 147 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17, juris Rn. 4…, vom 22. November 2022 - 1 BvQ 81/22, juris Rn. 5 …und vom 6. Januar 2023 - 2 BvR 1899/22, juris Rn. 1 ff.; außerdem BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - RiZ 2/16, juris und vom 10. Januar 2023 - RiZ 2/16, juris mit BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 2023 und 15. März 2023 - 2 BvR 909/22 sowie vom 16. März 2023 - 2 BvR 1459/22).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvC 2/18

  Unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen BVR Müller

  Das dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Ablehnungsgesuch enthält lediglich Ausführungen, die zur Darlegung einer Besorgnis der Befangenheit des Richters Müller gänzlich ungeeignet sind; er ist deshalb auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17 -, juris).